STATUTEN

DER POLNISCH-SCHWEIZERISCHEN

INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER

 

 

§ 1

Rechtsform der Polnisch-Schweizerischen

Industrie- und Handelskammer

 

1.     Die Polnisch-Schweizerische Industrie- und Handelskammer, im folgenden „Kammer”         genannt, besteht auf der Grundlage des Gesetzes über die Wirtschaftskammern vom 30. Mai 1989 (Gesetzblatt Nr. 35, Pos. 195, geändert mit Gesetzblatt von 1992 Nr.    75, Pos. 368  und Gesetzblatt von 1996 Nr. 43, Pos. 189). Die Kammer ist eine Selbstverwaltungsorganisation der Wirtschaft und eine bilaterale Wirtschaftskammer im Sinne des Gesetzes.

 

2.     Der Name der Kammer lautet „Polnisch-Schweizerische Industrie- und         Handelskammer”. Die Kammer kann die Abkürzung PSIPH, den Namen in der deutschen Sprache und ein graphisches Zeichen benutzen.

 

 

§ 2

Sitz der Kammer

Sitz der Kammer ist Warschau. Die Kammer ist auf dem Gebiet der Republik Polen und im Ausland tätig. Die Kammer kann auf dem Gebiet ihrer Tätigkeit Zweigstellen errichten.

 

 

§ 3

Gegenstand der Kammertätigkeit

1.     Der Hauptzweck der Kammer liegt in der Förderung, Anbahnung und Weiterentwicklung von Geschäftsbeziehungen zwischen Polen und der Schweiz.

 

2.     Die Kammer:

        -         fördert und schützt die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder,


        -         sammelt und vermittelt Informationen über den Stand der Wirtschaft und die Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Tätigkeit in beiden Ländern,

        -         nimmt Stellung, wirkt in den Entscheidungsprozessen mit und beeinflußt die öffentliche Meinung in den Angelegenheiten, welche die polnisch-schweizerischen Geschäftsbeziehungen und die Interessen ihrer Mitglieder         betreffen,

        -         führt Symposien, Konferenzen, Seminare und andere Wirtschafts- und Promotionsveranstaltungen durch, des weiteren fördert und organisiert die Fortbildung ihrer Mitglieder, fördert und vermittelt Geschäftsbeziehungen zwischen Firmen in beiden Ländern,

 

        -        erbringt Dienstleistungen im Bereich der Wirtschaftsberatung, insbesondere durch Erstellung von Gutachten und Berichten sowie Marktanalysen.

 

3.     Die Kammer verfolgt ihren Zweck in enger Zusammenarbeit mit der Schweizerisch-Polnischen Industrie- und Handelskammer, insbesondere durch:

 

        -        gegenseitige Abstimmung der Aktionsprogramme,

 

        -        gemeinsame Veranstaltungen und Projekte,

 

        -        gemeinsame jährliche Sitzungen der Vorstände der beiden Kammern.

 

 

§ 4

Mitglieder

Als Mitglieder können

 

-        polnische Firmen,

 

-        ausländische juristische Personen,

 

-        natürliche Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben,

 

-        Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit mit dem Sitz im Ausland

 

in die Kammer aufgenommen werden.

 

 

§ 5

Erlangung und Verlust der Mitgliedschaft

1.     Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrags. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber die Statutenbestimmungen an. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 

2.        Verlust der Mitgliedschaft erfolgt bei:


        -        Tod einer natürlichen Person,

        -         Auflösung einer juristischen Person,

        -        Austritt,

        -        Ausschluß.

 

        Der Austritt kann nur auf das Ende eines Geschäftsjahres und unter Einhaltung einer         Kündigungsfrist von 2 Monaten erfolgen.

 

3.     Der Ausschluß eines Mitglieds erfolgt durch Beschluß des Vorstands bei schwerwiegender Verletzung der Pflichten des Mitglieds. Ein Ausschlußgrund liegt         unter anderem dann vor, wenn ein Mitglied mit der Zahlung des Mitgliederbeitrags trotz Aufforderung des Vorstands drei Monate in Verzug bleibt.

4.        Gegen die Ausschluß- oder Aufnahmeentscheidung kann der Betroffene bei der Mitgliederversammlung innerhalb von sieben Tagen seit der Benachrichtigung         Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde muß an der nächsten Mitgliederversammlung entschieden werden.

 

 

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder


1.     Jedes Mitglied kann das aktive und passive Wahlrecht und das Stimmrecht an der Mitgliederversammlung ausüben.

 

2.     Den Mitgliedern der Kammer stehen die Dienstleistungen der Kammer zur Verfügung. Sofern die Dienstleistungen einen besonderen Aufwand erfordern, wird dafür eine Gebühr erhoben.

 

3.     Das Mitglied hat die Pflicht, die Kammer bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen, die Statuten zu befolgen und die Mitgliederbeiträge zu zahlen.

 

 

§ 7

Mitgliederbeitrag

 

1.     Die Mitgliederversammlung legt jährlich den Mitgliederbeitrag für das nächste Jahr fest.

 

2.     Die Mitgliederbeiträge für das laufende Jahr sind spätestens bis Ende März zu zahlen. Bei einer Aufnahme im Laufe des Geschäftsjahres wird ein voller         Mitgliederbeitrag erhoben.

 

3.     Die Mitgliederbeiträge sind per Überweisung auf das Konto der Kammer zu zahlen.

 

4.     In Ausnahmefällen kann der Vorstand die Beiträge ermäßigen oder Ratenzahlung         bewilligen. Eine Ermäßigung kann besonders den Doppelmitgliedern zugestanden         werden, welche gleichzeitig der Schweizerisch-Polnischen Industrie- und Handelskammer angehören.

 

 

 

 

 

§ 8

Organe der Kammer

Die Organe der Kammer sind:

 

-       die Mitgliederversammlung,

 

-       der Vorstand,

 

-       die Revisionskommission.

 

 

§ 9

Mitgliederversammlung

1.     Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Kammer.

 

2.     Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand spätestens innerhalb von sechs         Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres einberufen.

 

3.        Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf vom Vorstand          ferner auf Antrag von 1/5 der Kammermitglieder einberufen.

4.     Die Mitgliederversammlung wird durch schriftliche Einladungen, die spätestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin abgesandt werden müssen, einberufen.         Zusammen mit der Einladung wird die Tagesordnung verschickt.

 

5.     Die Mitgliederversammlung wird durch den Präsidenten oder Vizepräsidenten geführt.


6.        Mitglieder stimmen persönlich oder durch einen Bevollmächtigten ab. Eine Vollmacht         zur Abstimmung muß schriftlich erteilt werden. Die Abstimmungen der         Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel offen. Geheime Abstimmungen werden         bei Wahlen der Organe sowie auf Antrag eines an der Mitgliederversammlung         anwesenden Mitglieds angeordnet.


7.        Beschlüsse werden mit der einfachen Stimmenmehrheit gefaßt. Lediglich die Änderung der Statuten oder die Auflösung der Kammer bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.


§ 10

Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist in folgenden Angelegenheiten zuständig:

 

-        Genehmigung der Bilanz, der Erfolgsrechnung und des Jahresberichts des         Vorstands sowie des Geschäftsberichts der Revisionskommission,

 

-       Wahl und Abberufung der Organe,

 

-        Entlastung des Vorstands,

 

-        Annahme des Jahresbudgets und des Aktionsprogramms für das folgende Jahr,

 

-        Festlegung der Mitgliederbeiträge,

-         Prüfung von Beschwerden im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft,

-         Statutenänderungen,

-         Auflösung und Liquidation der Kammer,

 

-        Anträge der Mitglieder an der Mitgliederversammlung zu den vorgesehenen Traktanden.

 

 

§ 11

Vorstand

1.     Der Vorstand der Kammer besteht aus mindestens drei Personen.

 

2.     Die Amtszeit des Vorstands beträgt drei Jahre und endet mit der ordentlichen Mitgliederversammlung nach Ablauf der Amtszeit. Der Vorstand konstituiert sich         selbst. Der Vorstand kann über seine Tätigkeit ein Organisationsreglement erlassen.

 

3.     Der Vorstand führt die Geschäfte der Kammer und ist in allen Angelegenheiten zuständig, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen. Er vertritt die Kammer nach außen. Die Kammer wird nach außen gemeinsam durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten, aus deren eine Person der Präsident oder ein der  Vizepräsidenten ist. Der Vorstand kann weitere Vertretungsberechtigte ernennen.

 

4.                Die Beschlüsse des Vorstands werden mit der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorstandspräsidenten ausschlaggebend.

 

 

5.                Im Falle des Verzichts oder des Erlöschens des Mandats eines  amtierenden Vorstandsmitglieds aus einer anderen Ursache während der Amtszeit des Vorstands hat der Vorstand das Recht auf die Berufung einer anderen Person auf diese Position. Auf der nächsten Generalversammlung der Mitglieder beantragt der Vorstand die Bestätigung der Wahl des neuen Vorstandsmitglieds. Unter der Voraussetzung der Wahlbestätigung endet die Kadenz des neuen Vorstandsmitglieds mit der Kadenz des Vorstandes.

 

 

 

 

§ 12

Revisionskommission

Die Revisionskommission besteht aus drei Mitgliedern. Die Amtszeit der Revisionskommission beträgt drei Jahre und endet mit der ordentlichen Mitgliederversammlung nach Ablauf der Amtszeit.

 

Die Aufgaben der Revisionskommission sind:

 

-       die laufende und jährliche Kontrolle des Rechnungswesens,

 

-       die Prüfung der Buchführung,


-       die Berichterstattung an die Mitgliederversammlung sowie Antragstellung bezüglich der Entlastung des Vorstands.

 

 

§ 13

Büro der Kammer

 

1.     Zur Führung der laufenden Tätigkeit der Kammer ernennt der Vorstand einen Direktor und beauftragt ihn mit der Organisation des Büros der Kammer.

 

2.     Der Direktor erhält eine Vollmacht, die Kammer in den laufenden Geschäften im     Rahmen der Instruktionen des Vorstands zu vertreten.

 

 

§ 14

Vermögen der Kammer

In ihrer Tätigkeit strebt die Kammer keine Gewinne an. Das Vermögen der Kammer besteht aus:

 

-        Mitgliederbeiträgen,

 

-        Gebühren für Dienstleistungen der Kammer,

 

-        unentgeltlichen Zuwendungen, Erbschaften, Schenkungen und Vermächtnissen,

 

-        Subventionen und Zuschüssen,

 

-        Einnahmen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit, wobei diese nur im Sinne des Statutenzwecks verwendet werden dürfen,


-        Erträge des Vermögens der Kammer.

 

 

 

 

Einem einzelnen Kammermitglied stehen keine Rechte am Vermögen der Kammer zu. Es  haftet auch nicht mit seinem Vermögen für die Verbindlichkeiten der Kammer, mit Ausnahme der rechtlich vorgesehenen Haftung für die Kosten bei Auflösung der Kammer, wenn ihr Mittel für die Durchführung der Liquidation fehlen.

 

 

§ 15

Geschäftsjahr


Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 16

Auflösung der Kammer

Bei Auflösung der Kammer wird das Vermögen der Kammer für eine polnische juristische Person bestimmt, deren statutarische Ziele mit den Zielen der Kammer vergleichbar sind.

 

Als Liquidatoren handeln die Mitglieder des Vorstands.

 

 

§ 17

Schlußbestimmungen

In allen Angelegenheiten, die durch die vorliegenden Statuten nicht geregelt sind, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Wirtschaftskammern vom 30. Mai 1989 mit späteren Änderungen, sowie andere Vorschriften des polnischen Rechts.